Rechtsprechung
| OLG Hamm, 21.06.1993 - 17 U 4/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unterbrechung der Verjährung; Zustellung eines Mahnbescheides; Weisung des Gerichtes; Ende der Verjährungsunterbrechung; Abgabe an Prozeßgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 211 Abs. 2 Satz 1; ZPO § 697
Stillstand des Verfahrens bei fehlender Begründung des Antrags nach Mahnverfahren
Papierfundstellen
- MDR 1994, 106
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 06.10.2010 - 11 U 39/10
Erlass eines Grundurteils wegen restlicher Werklohnforderungen aus einem …
Durch die Versäumung der Begründungsfrist könnte das Verfahren zum Stillstand i.S.d. § 204 Abs. 2 S 2 BGB gekommen sein (OLG Hamm OLGZ 1994, 358; ferner BGH NJW-RR 1995, 1336; OLG Düsseldorf NJW-RR 1988, 703;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 697 Rdn. 10 a.E.). - OLG Köln, 13.06.1996 - 24 U 238/95 Das OLG Hamm (MDR 94, 106) scheint die gleiche Auffassung zu vertreten.